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Es geht um die Demokratie in unserem Land!
Es geht um die Demokratie in unserem Land!wir müssen ihr nur ein bisschen von unserer Zeit schenken!
Nimm Dir etwas Zeit, Dich grundlegend zum SVP-Entwurf zur Direkten Demokratie, den sie als Gesetz durchsetzen will, zu informieren! siehe auch Dokumente auf www.dirdemdi.org
Zwei explizite Verweigerungen im Gesetzentwurf der SVP sagen eigentlich schon alles:
Über Politikergehälter und über Vorschläge aus dem Volk zur Regelung der Demokratie dürfen keine Volksabstimmungen stattfinden !
Mit dem SVP-Entwurf würde das Stimmrecht der BürgerInnen wieder nicht wirksam geregelt und somit weiterhin verhindert – seit dem Jahr 2001,
in dem das Land die Zuständigkeit dafür bekommen hat ! Wehren wir uns !
- durch eine absurd hohen Hürde zur Erwirkung einer Volksabstimmung,
- durch eine zweifache Unterschriftensammlung und schwierigen Sammelfristen,
- mit endslangen Zeiten, bis es zu einer Volksabstimmung kommt,
- mit der Zuständigkeit einer Kommission, eine Volksabstimmung entfallen zu lassen, wenn diese feststellt, dass dem Grundanliegen mit einem Vorschlag des Landtages oder der Landesregierung ausreichend entsprochen worden ist,
- mit der Möglichkeit eine Volksabstimmung über einen Vorschlag entfallen zu lassen, indem dieser als ethnisch sensibel deklariert wird.
- Außerdem können Beschlüsse der Landesregierung Volksabstimmungen nur dann unterworfen werden, wenn sie von Landesinteresse sind. Es gibt genügend diskutable Beschlüsse, die nur für ein paar Gemeinden oder einen Bezirk relevant sind und für die es keinen Sinn macht, auf Landesebene abzustimmen. Die Hürde, nur Beschlüsse mit Kosten über 52 Mio. zu Volksabstimmungen zuzulassen, wurde in der Gesetzgebungskommission aufgegeben.
Das Herzstück der Direkten Demokratie, das Referendum als Kontrollrecht der BürgerInnen,
gibt es im SVP-Gesetzentwurf überhaupt nicht!
… und es könnte noch gar einiges mehr aufgezählt werden !!!
Die Regelung der SVP beschränkt im Grunde das Mitbestimmungsrecht auf ein reines Anregungsrecht: Das Volk darf die politische Mehrheit mit Vorschlägen bedienen und diese sich dann damit schmücken. Das Volk selber entscheiden lassen, kommt so gut wie gar nicht in Frage.
Es scheint, dass die einzige „Lektion“, welche die SVP bei der Volksbefragung 2009 gelernt hat, jene ist, mit ihrem Gesetzesvorschlag dafür zu sorgen, dass sie in Zukunft nicht mehr mit so einer Volksbefragung in Verlegenheit gebracht werden kann.